Allgemeine Geschaftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Willems Winkels BV/Condommessage, nachfolgend bezeichnet als „Condommessage“.

Artikel 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1         Auf alle Angebote und Lieferungen finden ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen (die „allgemeinen Geschäftsbedingungen“) von Condommessage Anwendung. Diese Bedingungen sind auch auf der Internetseite www.condommessage.com verfügbar.

1.2         Die Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich abgelehnt.

1.3         Ist eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, oder anfechtbar, wird die entsprechende Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die weitestgehend dem ursprünglichen Inhalt entspricht. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

1.4         Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in einer anderen Sprache als Niederländisch verfasst werden, ist bei Unterschieden stets die niederländische Fassung ausschlaggebend.

1.5         Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6         Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

Artikel 2 Angebote und Offerten

2.1          Alle Offerten und Angebote von Condommessage sind freibleibend, sofern in der Offerte keine Annahmefrist genannt worden ist. Ist eine Annahmefrist erwähnt, wird die Offerte, oder das Angebot, nach Verstreichen der Frist, hinfällig.

2.2          Der Vertrag wird dadurch geschlossen, dass Condommessage auf dem Postweg, per E-Mail oder per Fax eine schriftliche Auftragsbestätigung verschickt oder faktisch mit der Erfüllung des Vertrags beginnt. Im erstgenannten Fall wird unterstellt, dass die Auftragsbestätigung die richtigen Verhältnisse zwischen den Parteien wiedergibt, so dass die Parteien an den Inhalt der Auftragsbestätigung gebunden sind.

2.3          Angebote und Zusagen durch Vertreter bzw. Käufer von Condommessage sind nur dann bindend, wenn Condommessage diese schriftlich bestätigt hat.

2.4          Abbildungen, Kataloge, Online-Präsentationen, Muster und Zeichnungen vermitteln lediglich einen allgemeinen Eindruck von eventuell durch Condommessage geführten Artikeln. Die in einem Angebot genannten Maß-, Gewichts-, Farbangaben oder technischen Daten im weitesten Sinne des Wortes stellen lediglich Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich garantiert. Normale branchenübliche Abweichungen und Varianten sind zulässig. Farbangaben basieren auf dem CMYK-Farbmodell.

2.5          Die in einer Offerte oder einem Angebot genannten Preise verstehen sich exklusive MwSt. und anderer staatlicher Abgaben, wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben. Wenn nicht durch Condommessage schriftlich anders angegeben, basieren die Preise auf EXW Incoterms 2010.

2.6          Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet Condommessage nicht zur Ausführung eines Teils des Auftrags zu einem verhältnismäßigen Teil des angegebenen Preises. Angebote oder Offerten gelten nicht automatisch auch für künftige Verträge. Die Einstellungskosten betragen € 55,- exklusive MwSt. pro bestellten Artikel, wenn nicht schriftlich anders angegeben.

2.7          Produktspezifische Vorschriften, Konditionen, hier geht es um klassifizierte medizinische Hilfsmittel, die der Norm ISO 4074 entsprechen müssen, mit einer Produktion nach ISO 13485 und EU CE-Zulassung, u.a. samt Angabe von Chargennummer, Verfallsdatum, CE und Hersteller, gelten als durch den Käufer akzeptiert und sind ein untrennbarer Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

2.8          Wird ein Auftrag storniert, werden die tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens jedoch € 90,-, in Rechnung gestellt.

2.9          Condommessage kann den Auftrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 

Artikel 3 Lieferung

3.1          Eine Lieferfrist ist unter keinen Umständen eine Ausschlussfrist. Condommessage wird jedoch stets versuchen, eine angegebene Lieferzeit so weit wie möglich einzuhalten. Eine Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Käufer nicht, den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen, den Auftrag zu stornieren oder die Annahme einer Lieferung zu verweigern. Condommessage ist berechtigt, in Teilen zu liefern und zu fakturieren.

3.2          Eine Lieferfrist beginnt erst zu laufen, nachdem der Käufer gegenüber Condommessage bestätigt hat, dass der Entwurf in Ordnung ist.

3.3          Die nicht rechtzeitige Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung ebenso wie die nicht rechtzeitige oder nicht hinreichend geeignete Übermittlung der benötigten Daten und brauchbaren Entwürfe setzt die Lieferverpflichtung aus.

3.4          Wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug bleibt, ist Condommessage nicht zur weiteren Lieferung verpflichtet, sondern berechtigt, den Vertrag außergerichtlich aufzulösen, wobei der Käufer in diesem Fall verpflichtet bleibt, Condommessage schadlos zu halten.

3.5          Condommessage ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen von maximal 10% der bestellten Menge vorzunehmen und dem Käufer in Rechnung zu stellen.

3.6          Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, hat Condommessage das Recht, die Art und Weise des Transports selbst zu bestimmen.

3.7          Die Beförderung der zu liefernden Sachen erfolgt immer auf Gefahr des Käufers. Der Käufer sorgt für das Ausladen der gelieferten Sachen.

3.8          Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Lieferort, der Standort der (Haupt-) Niederlassung des Käufer.

 

Artikel 4 Informationen und Angaben

4.1          Allgemeine Bezeichnungen und Angaben der von Condommessage gelieferten Produkte, wie diese in Broschüren, Listen, etc. aufgenommen worden sind, sind ausschließlich als allgemeine Informationsangaben zu betrachten und niemals als eine Qualitäts- und/oder Garantieangabe.

4.2          Der Käufer steht dafür ein, dass die durch ihn übermittelten Informationen korrekt und vollständig sind und für eine Reproduktion rechtlich zugelassen sind. Der Käufer hält Condommessage hiermit schadlos in Bezug auf Ansprüche und/oder Schäden infolge einer unerlaubten Verwendung von Sachen, die durch Rechte Dritter an geistigem Eigentum geschützt sind.

 

Artikel 5 Eigentumsvorbehalt

5.1          Alle im Rahmen der Vereinbarung durch Condommessage gelieferten Produkte bleiben das Eigentum von Condommessage, bis die Käufer alle gegenwärtigen Forderungen, bzw. noch ausstehenden Forderungen   – worunter vor allem die unter Artikel 3:92 Absatz 2 BW genannten Forderungen – ordnungsgemäß erfüllt hat.

5.2          Die durch Condommessage gelieferten Produkte dürfen durch die Käufer weder weiterveräußert, noch als Zahlungsmittel verwendet werden, vorbehaltlich der normalen Betriebs innerhalb des Unternehmens. Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt fallenden Produkte zu verpfänden, oder in anderer Weise zu belasten.

5.3          Falls Drittparteien die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte in Beschlag nehmen, mit einem Recht belegen, oder Rechte geltend machen wollen, dann ist Käufer verpflichtet,   Condommessage diesbezüglich sofort (schriftlich) zu unterrichten.

5.4          Für den Fall, dass  Condommessage von ihren in diesem Artikel genannten Eigentumsrechten Gebrauch machen muss, erteilt Käufer Condommessage sowie von Condommessage angewiesenen Drittparteien hiermit ihre unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung, jene Orte betreten zu dürfen, wo das Eigentum  von Condommessage sich befindet, um die Produkte zurückzuholen.

 

Artikel 6 Zahlung

6.1          Die Bezahlung muss jederzeit ohne jegliche Kürzung und/oder Aufrechnung erfolgen. Die Zahlungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Wenn der Käufer nicht innerhalb der Zahlungsfrist zahlt, gerät er von Rechts wegen ausdrücklich in Verzug, ohne dass er zunächst in Verzug gesetzt werden muss. In diesem Fall ist die gesamte Forderung von Condommessage und somit auch aus Rechnungen, deren Fälligkeitstermin noch nicht erreicht ist, sofort und in einer Summe fällig. Eventuell angebotene Zahlungsnachlässe verfallen, und der Käufer schuldet die Zahlung von Zinsen in Höhe von 1% pro Monat. Darüber hinaus schuldet der Käufer Condommessage die Erstattung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die Condommessage zur Eintreibung seiner Forderung aufwenden muss. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf 15 % des offenen Betrags, mindestens jedoch auf € 50,- festgelegt.

6.2          Condommessage ist berechtigt zuerst die Inkassokosten und anschließend die Zinsen auf die durch Käufer geleisteten Zahlungen in Abzug zu bringen und mit der Hauptsumme  zu verrechnen.

6.3          Die Käufer ist nicht berechtigt, eventuelle Zahlungsverpflichtungen auszusetzen, oder zu verrechnen.

6.4          Mastercard oder VISA. Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Mastercard oder VISA. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

6.5          Paypal. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

6.6         Sofort by Klarna. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort by Klarna weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort by Klarna bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort by Klarna freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort by Klarna durchgeführt und Ihr Konto belastet.

6.7        GiroPay. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.

6.8        eMaestro. Nach der Wahl von eMaestro muss der Kunde seine Kartendetails, die Kartennummer und das Ablaufdatum angeben. Anschließend muss ein eindeutiger Transaktionscode generiert und mit einer Kennung eingegeben werden. Schließlich kann der Kunde die Transaktion sicher bestätigen. Zuerst wird eine Bilanzprüfung durchgeführt. Mit einem ausreichenden Saldo ist die Transaktion abgeschlossen.

6.9        Bancontact / Mister Cash. Für belgische Kunden ist es möglich, mit Bancontact online zu bezahlen. Eine Zahlung mit Bancontact ist für Ihren Kunden sehr einfach. Auf der Bezahlseite wird Bancontact als Bezahlmethode ausgewählt. Dann wird eine sichere Verbindung hergestellt und der Kunde kann seine eigene Bank auswählen. Danach betritt Ihr Kunde seine gewohnte Internet-Banking-Umgebung und er kann sich einloggen. Die Zahlung kann dann auf dem folgenden Bildschirm abgeschlossen werden.

Artikel 7 Geistiges Eigentum

7.1          Alle Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum an gemäß dem Vertrag gelieferten Produkten mit Ausnahme der durch den Käufer übermittelten grafischen Elemente stehen ausschließlich Condommessage oder seinen Lizenzgebern oder Zulieferern zu.           Es ist dem Käufer nicht gestattet, die Produkte zu vervielfältigen, zu kopieren oder auf andere Weise die Rechte von Condommessage oder seinen Lizenzgebern oder Zulieferern an geistigem Eigentum zu verletzen.

7.2          Der Käufer hält Condommessage vollumfänglich schadlos in Bezug auf etwaige Ansprüche und Forderungen Dritter aufgrund von durch den Käufer übermittelten Logos, Texten, grafischen Elementen und so weiter und erstattet Condommessage zudem alle durch Condommessage im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen und Forderungen aufgewendeten Kosten.

Artikel 8 Reklamationen

8.1          Condommessage liefert im Einklang mit dem, was im Handel in der betreffenden Branche normal und üblich ist. Der Käufer ist verpflichtet, das Gelieferte sofort nach Auslieferung zu untersuchen (untersuchen zu lassen). Etwaige Mängel hat der Käufer innerhalb von sieben Tagen, nachdem sie entdeckt werden oder vernünftigerweise hätten entdeckt werden können, schriftlich zu rügen, wobei die Rüge innerhalb dieser Frist bei Condommessage eingegangen sein muss. Der Käufer muss Condommessage die Gelegenheit bieten, eine Rüge zu prüfen (prüfen zu lassen).

8.2          Werden betreffende Mangel nicht rechtzeitig reklamiert, verwirkt die Käufer ihren Anspruch auf Wiedergutmachung, Ersatzleistung, oder Kompensation  und ist  Käufer verpflichtet alle Kosten von Condommessage ordnungsgemäß zu zahlen.

8.3          Weist das Produkt einen Mangel auf und wurde der betreffende Mangel rechtzeitig reklamiert, dann wird Condommessage das mangelhafte Produkt innerhalb einer angemessenen  Frist nach ihrem Ermessen entweder ersetzen, den Mangel ordnungsgemäß beseitigen, oder den Rechnungsbetrag an Käufer zurückerstatten. Bei Ersatzleistung ist Käufer gehalten das beanstandete Produkt durch Rücksendung in den Besitz von Condommessage zu überführen,  sofern mit Condommessage nicht schriftlich anders vereinbart.

8.4          Die Garantie von Condommessage gilt nicht, wenn:

  • Mängel an Sachen auf einer Zweckentfremdung beruhen;
  • Sachen abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden;
  • Mängel auf einem Gebrauch entgegen den Gebrauchsanweisungen beruhen;
  • der Käufer oder durch den Käufer eingebundene Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Condommessage Änderungen und/oder andere Arbeiten am Gelieferten vorgenommen haben.

8.5          Eine begründete und rechtzeitig erklärte Rüge bezüglich eines Teils der gelieferten Sachen setzt die Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der übrigen gelieferten Sachen nicht aus, sofern nicht zwingendrechtliche anderslautende Vorschriften entgegenstehen.

 

Artikel 9 Haftung

9.1          Falls Condommessage haftbar sein sollte, unterliegt diese Haftung den Beschränkungen aus diesem Artikel. Condommessage haftet ausschließlich für unmittelbare Schäden.

9.2          Condommessage haftet unter keinen Umständen für mittelbare Schäden, darin inbegriffen Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Schäden durch Betriebsstillstand.

9.3          Condommessage haftet für keinerlei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass Condommessage von durch den Käufer oder in dessen Namen übermittelten falschen und/oder unvollständigen und/oder unrechtmäßigen Daten ausgegangen ist.

9.4          Wenn Condommessage für irgendwelche Schäden haftbar sein sollte, ist die Haftung von Condommessage auf maximal den Rechnungswert des Auftrags oder jedenfalls auf den Teil des Auftrags beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.

9.5          Außer bei Absicht oder grober Schuld auf Seiten von Condommessage oder einer seiner Führungskräfte haftet Condommessage ausschließlich für unmittelbare Schäden und ist seine Haftung auf den durch seinen Haftpflichtversicherer ausgezahlten Betrag zuzüglich der Selbstbeteiligung beschränkt.

9.6          Alle Forderungsansprüche und sonstige Rechte (gleich welcher Art) von Käufer an Condommessage müssen spätestens innerhalb eines Halbjahres nachdem sie entstanden sind, oder der Käufer zu Kenntnis gekommen sind, oder nach redlichem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die Käufer davon Kenntnis hatte,  schriftlich bei Condommessage eingereicht worden sein, da sonst der Anspruch erlischt.

9.7          Die Käufer schützt Condommessage für mögliche Haftungsansprüche seitens Dritter, welche im Rahmen der Durchführung der Vereinbarung zu Schaden gekommen sind, sofern dieser Schaden nicht ausdrücklich durch Vorsatz, oder grobe Fahrlässigkeit seitens Condommessage oder dessen Führungskräfte verursacht worden ist.

 

Artikel 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Condommessage ist berechtigt, den Käufer als Referenz anzugeben, ohne dabei gegenüber Dritten die Ergebnisse von Aufträgen preiszugeben.

 

Artikel 11 Referenzen

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Condommessage und dem Käufer findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Streitigkeiten zwischen Condommessage und dem Käufer werden ausschließlich am zuständigen Gericht in Rotterdam anhängig gemacht.

Version 2017-02 fw 4/2/17 Condommessage